Donald Trumps Klage gegen Twitter abgewiesen

Ein Bezirksrichter in Kalifornien hat die Klage von Donald Trump gegen Twitter abgewiesen. Die Sperrung des ehemaligen Präsidenten aus dem Jahr 2021 sei rechtmäßig. Die erlassene Verfügung gibt Donald Trump und einer Gruppe anderer gesperrter Nutzer bis zum 27. Mai Zeit, eine geänderte Klage einzureichen, so The Verge.

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Trump kann in einer geänderten Klageschrift keine neuen Ansprüche geltend machen. Wenn sich die Argumentation des Richters nicht dramatisch ändert, wird die endgültige Entscheidung ähnlich ausfallen wie diese. Twitter könnte Trumps Konto immer noch freiwillig wiederherstellen, was nach dem bevorstehenden Kauf des Unternehmens durch Elon Musk durchaus nicht unwahrscheinlich wäre. Dieser hat bereits deutlich gemacht, dass er sich für Redefreiheit einsetzen will. Diese Redefreiheit dürfte über die Grenzen hinaus gehen, die Twitter derzeit setzt.

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