FBI Fly Team für Terrorismusbekämpfung durchsucht zivile Mobiltelefone

NYR Daily hat berichtet, dass das FBI seine Antiterroreinheit Fly Team nach Portland (USA) geschickt hat, um dort Mobiltelefone zu untersuchen. Diese waren bei den Protesten gegen Rassismus und Gewalt der Polizei sichergestellt worden. In einer E-Mail, die den Plan enthüllte, bat der inzwischen pensionierte Spezialagent George Chamberlain auch um Hilfe bei den „investigativen Folgemaßnahmen“.

„Zu meiner Zeit wäre es unerhört gewesen, das Fly Team nicht gegen Al-Qaida-Terroristen, sondern gegen Demonstranten auf amerikanischen Straßen einzusetzen“. Dies sagte ein ehemaliger hochrangiger FBI-Beamter, der das erste Jahrzehnt nach dem 11. September diente. „Ich will nicht unterstellen, dass das falsch ist. Es ist einfach nur, irgendwie, wow“.

Fly Team-Mitbegründer Raymond Holcomb sagte NYR, es sei unklar, welche Befugnis die FBI-Einheit hatte, die Telefone zu durchsuchen, und ob die Agenten Zustimmung oder Durchsuchungsbefehle hatten oder nicht. Das Fly Team wurde gebildet, um mit einem „anderen Instrumentarium“ gegen den Terrorismus vorzugehen, nicht mit Demonstranten.

Wenn sich die Situation in der Gesellschaft drastisch verändert, wie zum Beispiel während der Black Lives Matter-Bewegung oder auch während der Pandemie in Deutschland, werden die Grenzen von Befugnissen der Sicherheitsbehörden schnell aufgeweicht. Um fair zu bleiben, die Grenzen der „Gegenseite“ auch. Alles was geht, wird passieren. Es kommt nur auf die Situation und das Umfeld an. Nur ist es so, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden mächtigere Werkzeuge haben, als Demonstranten oder die Zivilbevölkerung.

Man kann es nicht oft genug erwähnen: Ein Mobiltelefon ist kein gänzlich privater Raum. Mit entsprechenden Werkzeugen ist sogar ein iPhone offen wie ein Scheunentor. Und staatliche Restriktionen greifen eben offensichtlich nicht mehr, wenn die Dinge aus dem Ruder laufen.

Beitragsbild: Darwin Laganzon, Pixabay. iPhone ist ein eingetragenes Warenzeichen der Apple Inc.