Die Sache mit der Meinung(sfreiheit)

Von Rechtsanwältin Marion Neumann

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Sie wird uns unabdingbar durch das Grundgesetz garantiert. Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten grundlegenden Rechte in einer freiheitlichen Demokratie. Ein wichtiges Gut, sieht man sich einmal in anderen Ländern um. Dort, wo ausschließlich staatlich kontrollierte Radio- und Fernsehsendungen ausgestrahlt werden. Dort, wo Seiten im Internet zur Manipulation der Bevölkerung gesperrt und mit Folter und Todesstrafen gegen Regimekritiker:innen vorgegangenen wird. Dort, wo Journalist:innen in ständiger Angst leben, Jurist:innen oft auf der „falschen“ Seite stehen und man besser keine Meinung haben sollte. Erst recht nicht zur eigenen Regierung.

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Die Fakten

Sie wollen Zahlen zu dieser doch recht allgemein gefassten Aussage? Dann werfen Sie doch einmal einen Blick in den Atlas der Zivilgesellschaft 2020 von Brot für die Welt oder auf die Seite der Reporter ohne Grenzen. Oder lesen Sie einfach weiter; ich habe Ihnen die Kernaussagen beider Quellen für Sie zusammengefasst.

Atlas der Zivilgesellschaft

Der Atlas basiert auf Daten des Netzwerks für bürgschaftliches Engagement Civicus; 196 Länder werden in insgesamt fünf Kategorien eingeteilt: Offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt und geschlossen. Grundlage für die Bewertung sind grundlegende Freiheiten, vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Lediglich 43 Länder fallen in die Kategorie „offen“, darunter Deutschland, Costa Rica, Litauen, Neuseeland und Slowenien.

In 42 Staaten gelten die Grundrechte als beeinträchtigt; hier werden regierungskritische Gruppen juristisch verfolgt oder anderweitig schikaniert, die Pressefreiheit wird durch politischen Druck oder Regulierung beschnitten. Zu diesen Ländern zählen unter anderem die USA, Österreich, Südafrika, Argentinien und Malta.

In 49 Ländern werden die Menschen beschränkt, indem der Staat Organisationen überwacht, schikaniert und/oder bei Demonstrationen exzessive Gewalt einsetzt. Zu den als „beschränkt“ eingestuften Ländern zählen Ungarn, Serbien, Tunesien, Marokko und Brasilien.

Ganze 38 Staaten unterdrücken ihre Bevölkerung, indem sie sie einschüchtern, inhaftieren, verletzen oder sogar töten, sollten sie die Regierung kritisieren. Als unterdrückt eingestuft wurden u. A. die Türkei, Afghanistan, Indien, Mexiko, Russland und Venezuela.

24 Länder wurden als „geschlossen“ eingestuft. Hier wird mit maximaler Härte gegen Regimekritiker vorgegangen; sie werden inhaftiert, misshandelt und getötet. Zu diesen Ländern zählen Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuba und China.

Reporter ohne Grenzen

Die Rangliste der Pressefreiheit, die jährlich von der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen auf der Grundlage von Fragebögen erstellt wird, kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Bewertet wird hier die Lage der Presse- und Informationsfreiheit in 180 Ländern anhand von Fragebögen, die weltweit von Hunderten Journalist:innen, Wissenschaftler:innen, Jurist:innen und Menschenrechtsverzeidiger:innen beantwortet wurden. An die bewerteten Länder werden Punkte vergeben, wobei eine niedrige Punktzahl für viel Pressefreiheit steht, eine hohe Punktzahl für mangelhafte/nicht vorhandene Freiheiten. Der Fragebogen kann bei Interesse hier abgerufen werden.

Auch hier existieren fünf Kategorien: Gute Lage, zufriedenstellende Lage, erkennbare Probleme, schwierige Lage und sehr ernste Lage.

Als „Gut“ werden lediglich 14 Staaten eingestuft, darunter Deutschland, Norwegen, Schweden, Finnland, Costa Rica und Jamaika.

Als „zufriedenstellend“ werden 31 Staaten eingestuft, darunter die USA, Kanada, Australien, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Österreich und Litauen.

„Erkennbare Probleme“ gibt es in über 60 (!) Ländern, z. B. in Japan, Griechenland, Polen, Ungarn, Kroatien, Brasilien, Chile, Haiti und der Dominikanischen Republik.

Schwierig ist die Lage in 49 Staaten, darunter Russland, Afghanistan, Indien, Türkei, Bulgarien, Mexiko, und Marokko.

Eine „sehr ernste Lage“ herrscht nach den Zahlen der Reporter ohne Grenzen in 20 Ländern, darunter China, Saudi Arabien, Ägypten, Syrien, Sudan, Kuba und natürlich Nordkorea.

Vergleich der beiden Quellen

Der Atlas der Zivilgesellschaft stuft lediglich knapp 22 % der untersuchten Staaten als „offen“ ein; Deutschland zählt dazu. Basis für Reporter ohne Grenzen sind 180 Länder, von denen nicht einmal 8 % als „Gut“ eingestuft werden. Deutschland zählt dazu.

Worauf will ich eigentlich hinaus?

Am Anfang dieses Artikels stand ein einziger Gedanke: Der Trend der Freiheit, eine Meinung haben zu dürfen, geht immer mehr in Richtung „ich muss zu allem eine Meinung haben“. Das World Wide Web bietet unzählig viele Plattformen an, auf denen wir unsere mehr oder weniger qualifizierte Meinung kundtun können. Und über das „zu allem eine Meinung haben müssen“ wollte ich mich hier, umgangssprachlich formuliert, einmal richtig auskotzen. Denn es nervt mich massiv, bei Recherchen auf unqualifizierte, nicht einmal ansatzweise fundierte Artikel zu stoßen. Es nervt mich, Hinz und Kunz über Dinge reden zu hören, von denen sie keine Ahnung haben und im schlimmsten Fall nur Dinge nachplappern, die sie einmal irgendwo aufgeschnappt haben. Es nervt mich, dass man nach zuverlässigen Quellen immer genauer suchen muss. Und daran ändert sich auch nach meiner Recherche zu diesem Artikel nichts. Es. Nervt.

Vor meiner Recherche zu den Fakten, Hintergründe  und Zuständen in anderen Ländern wäre der Artikel an dieser Stelle beendet gewesen. Jetzt muss ich allerdings ein ein dickes, fettes, riesiges „A B E R“ dranhängen. 

Also: Es. Nervt. ABER: Danke. Danke für die Möglichkeit, meine Meinung zu äußern. Denn ich habe sie nun einmal, egal, ob qualifiziert und fundiert oder purer Bockmist. Sie ist ein Teil von mir. Danke, dass ich die Meinungen anderer wahrnehmen kann, egal, ob qualifiziert und fundiert oder bloßes Gespinne. Denn „richtige“ Meinungen können mich zum Über- und Umdenken bewegen. „Falsche“ Meinungen können meine Gedanken in eine neue Richtung schubsen, mir wiederum neue Gedankenwege eröffnen und mir neue Dinge zeigen. Danke für die Vielfalt in den verschiedenen Meinungen und danke für die Menschen, die sich Gedanken machen und ihre Gedanken und Meinungen mit uns teilen. Danke, dass ich aufgrund der Meinungsfreiheit meine Artikel veröffentlichen darf. Danke, dass dieser Blog überhaupt existieren darf. Nur aufgrund der Meinungsfreiheit.

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