Gesundheitsämter geben Daten von Corona-Infizierten an Polizei weiter
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Gesundheitsämter geben Daten von Corona-Infizierten an Polizei weiter

Einzelne Gesundheitsämter geben Daten von Corona-Infizierten an Polizei weiter. Unglaubliche Auswüchse der Pandemie über die u.a. der SWR und die Schwäbische Zeitung berichten.

 

Maßnahmen sind wichtig

Um es gleich vorweg zu nehmen: Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, genau genommen die Geschwindigkeit der Neuinfektionen zu bremsen, sind richtig und wichtig. Auch, wenn sie für den Bürger manchmal unangenehm sind. Was sich hier allerdings geleistet wird, geht entschieden zu weit. Einzelne Bürger oder Personenkreise werden stigmatisiert.

 

Keine Schutzkleidung

Die Gewerkschaft der Polizei rechtfertigte das Vorgehen damit, dass für die Polizei keine Schutzkleidung zur Verfügung stehe. Das Landesinnenministerium Stuttgart andererseits schob das Vorgehen auf das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Natürlich muss man sich fragen, warum denn, statt aufwändig und fragwürdig Daten zu verteilen, nicht für Schutzkleidung bei der Polizei gesorgt wird. Denn die Information, dass ein bei einem Einsatz beteiligter Bürger infiziert ist, sagt längst nicht aus, dass ein nicht aufgeführter Bürger gesund ist. Genereller Schutz der Polizei würde hier weitaus mehr Sinn machen.

 

Datenschützer und Politik

Baden-Württembergs Datenschützer Stefan Brink sieht das Vorgehen der Gesundheitsämter kritisch.

Im Einzelfall und insbesondere bei Anhaltspunkten kann es rechtlich möglich sein, dass die Polizei solche Gesundheitsdaten bei den Gesundheitsämtern anfordert. Allerdings nicht in dem Maß, dass die Polizei alle Infizierten-Daten bei allen Gesundheitsämtern abruft.Stefan Brink, Datenschützer Baden-Würtemberg

FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny sieht die Sache eher gelassen. Es sei grundsätzlich sinnvoll…

…dass zuständige Behörden ihre Daten abgleichen. (…) Dennoch dürfen die Daten nicht in die Hände unzuständiger Vollzugsbeamter gelangen. Ein Datenabgleich der zuständigen Behörden verbessert jedoch die Situation aller Betroffenen.Judith Skudelny, FDP-Generalsekretärin

 

Unheimliche Vorstellung

Stell Dir vor, die Polizei wird zu einem Nachbarschaftsstreit gerufen, an dem Du beteiligt bist. Die Polizei begrüßt Dich etwa so:  “Herr XY, halten Sie bitte besonders Abstand, da Sie ja mit dem Corona-Virus infiziert sind.” Du weißt natürlich nicht, dass die Polizei über Deinen Zustand informiert ist. Eine schauerliche Vorstellung, oder?! Nicht, weil man Dir vorsichtig begegnet, sondern weil wildfremde Menschen offenbar über Deinen Gesundheitszustand informiert sind.

 

Misstrauen wird geschürt

Das Vorgehen der betroffenen Gesundheitsämter schürt Misstrauen. In einer solch schwierigen Zeit sollten Staat und Bürger zusammenrücken und ein vertrauensvolles Miteinander fördern. Was hier allerdings passiert, ist das Gegenteil. Nicht nur Betroffene werden entsetzt sein, sondern viele werden sich mit recht fragen, ob ihnen Offenheit gegenüber den Behörden nicht eher Nachteile bringen wird.

 


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