Politik & Wirtschaft
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Steuersünder online verpetzen – Meldeplattform der Steuerverwaltung Baden-Württemberg

Endlich dürfen sich Bürger wieder zum Blockwart aufschwingen. Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) startete ein entsprechendes Tool für Tippgeber. Der blöde Nachbar beschäftigt eine Putzfrau? Bestimmt ist sie nicht angemeldet. Gleich zur Meldeplattform und – natürlich anonym – die Schwarzarbeit anschwärzen!

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Endlich kann wieder anonym denunziert, oder, wie es das Finanzministerium Stuttgart ausdrückt, „ein sicherer und anonymer Kommunikationsweg“ angeboten werden, um Verstöße anzuzeigen. Das Portal lädt förmlich dazu ein, zu petzen, was der Nachbarschaftsstreit hergibt.

Ein solches Portal ist in Deutschland einmalig und wird in entsprechenden Kreisen sicher regen Zuspruch finden. Anders sehen das allerdings die bürgerlichen Parteien. Wolfgang Kubicki (FDP) beispielsweise sagte zur BILD: „Dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen – und die CDU dem nichts entgegensetzt.“ Der Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, sprach sogar von „Blockwart-Mentalität“.

Wenn sich dieses Muster bundesweit durchsetzt und der Bürger zum Handlanger der Finanzämter gemacht wird, dürften wir einer Flut falscher Anschuldigungen und Bösartigkeiten entgegensehen. Misstrauen und Zwietracht wird hier ein Weg geebnet, der der sowieso schon angeschlagenen Gesellschaft sicher nicht gut tut. Diesen Weg mögen Bündnis 90/Die Grünen doch bitte unter sich beschreiten. Oder mit ihren Lastenfahrrädern befahren. Ein wenig Bewegung soll ja den Kopf klar machen.

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