Klagen gegen Polizeieinsatz vor dem Weißen Haus und Trumps Social-Media-Verfügung
Klage nach gewaltsamem Vorgehen gegen friedliche Demonstranten
Die ACLU (American Civil Liberties Union) und andere Bürgerrechtsgruppen verklagen Donald Trump, William Barr und andere Bundesbeamte nach dem harten Vorgehen gegen friedliche Demonstranten in der Nähe des Weißen Hauses am Montag, welches dem Präsidenten scheinbar den Weg zu einem Fototermin in einer historischen Kirche frei machen sollte, bei dem er sich mit der Bibel in der Hand fotografieren ließ.
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Laut einer Pressemitteilung der ACLU des District of Columbia werden in der im Namen von Black Lives Matter DC und einzelner Demonstranten eingereichten Klage Trump und die anderen Funktionäre beschuldigt, „ihre verfassungsmäßigen Rechte zu verletzen und sich an einer rechtswidrigen Verschwörung zur Verletzung dieser Rechte zu beteiligen“.
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Ein krimineller Angriff auf die Demonstranten
„Der schamlose, verfassungswidrige, unprovozierte und offen gesagt kriminelle Angriff des Präsidenten auf die Demonstranten, nur weil er mit ihren Ansichten nicht einverstanden war, erschüttert das Fundament der verfassungsmäßigen Ordnung unserer Nation“, sagte Scott Michelman, juristischer Direktor der ACLU des District of Columbia.
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Das Washingtoner Anwaltskomitee für Bürgerrechte und städtische Angelegenheiten, das Anwaltskomitee für Bürgerrechte und die Anwaltskanzlei Arnold & Porter haben ebenfalls Klage eingereicht.
Die Klage nennt als einzelne Angeklagte auch „John Does“ – Mitglieder der US-Parkpolizei, des Secret Service, der US-Streitkräfte und anderer Bundesbehörden sowie „John Poes“ -Mitglieder der Polizei von Arlington County und andere nicht bundesstaatliche Strafverfolgungsbeamte.
Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen
In der Klage, in der Trumps Tweet zitiert wird, in dem es in Bezug auf die Demonstrationen in Minnesota heißt: „Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen“, seine Ermahnungen an die Gouverneure, die Demonstranten zu „dominieren“, und Espers Beschreibung der Städte als „Schlachtfeld“, wird behauptet, dass die von den Behörden auf die Demonstranten abgefeuerten Tränengas- und Gummigeschosse ihre Rechte nach dem Ersten und Vierten Zusatzartikel der US-Verfassung verletzten. Sie fordert das Gericht auf, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, die Trump et al. dazu auffordert, „die Beteiligung an den unrechtmäßigen Handlungen einzustellen“ und Entschädigungs- und Strafschadenersatz zu gewähren.
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Generalstaatsanwalt William Barr gab am Donnerstag zu, der Polizei persönlich befohlen zu haben, ihre Absperrung zu erweitern, bestritt aber, dies getan zu haben, um den Weg für Trump frei zu machen: „Ich wusste nicht, dass er dies vorhatte, bevor unsere Pläne zur Verlegung des Perimeters in vollem Gange waren“, sagte Barr auf einer Pressekonferenz. Barr sagte auch, dass die Demonstranten dreimal aufgefordert wurden, sich zu entfernen, und dass sie Gegenstände auf Polizeibeamte warfen.
Einsatz von Tränengas
Die Trump-Kampagne hat argumentiert, dass die Polizeibeamten kein Tränengas verwendet hätten, aber die Polizei gab zu, Pfefferreizstoff verwendet zu haben, der von der CDC (Centers for Disease Control and Prevention) als eine Art Tränengas eingestuft wird.
Am Donnerstag twitterte WUSA-Journalist Nathan Baca Bilder von Tränengaskanistern, die vor Ort eingesammelt wurden. Dieser Tweet ist in der Klage als Beweismittel aufgeführt.
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Klage gegen Donald Trumps Social-Media-Dekret
Bereits am Dienstag hat eine Non-Profit-Organisation, die sich für Online-Rechte einsetzt, eine Klage gegen Präsident Trumps Dekret eingereicht, das sich gegen Social-Media-Unternehmen richtet.
Trump hat eine Verfügung unterzeichnet, die gewisse Schutzmechanismen für Online-Plattformen außer Kraft setzen könnte. Dies kann dazu führen, dass Social-Media-Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Google Verantwortung für Inhalte ihrer Nutzer übernehmen müssen. Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte zuvor zum ersten Mal zwei Tweets von Donald Trump über angeblich drohenden Wahlbetrug durch eine mögliche Briefwahl mit einem Warnhinweis vor möglichen falschen Fakten versehen.
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Erlass als Vergeltungsmaßnahme
In seiner Klage bezeichnete das Center for Democracy and Technology (CDT) Trumps Erlass als „Vergeltungsmaßnahme“, weil Twitter ausdrücklich dafür angegriffen wurde, dass es sein Recht nach dem Ersten Verfassungszusatz genutzt habe, die Tweets des Präsidenten zu kommentieren und zu moderieren. Durch den Angriff gegen Twitter könne Trumps Anordnung andere Plattformen davon abhalten, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen und die Beiträge des Präsidenten zu moderieren, aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Regierung, so die Organisation.
Geschrieben von Ruud Holland
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