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Bayerische Polizei nutzt Corona-Listen zur Ermittlung von Straftätern

Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, hat die Polizei Corona-Gästelisten aus Restaurants zur Ermittlung von Straftätern genutzt. Die FDP hatte eine diesbezügliche Anfrage im Landtag gestellt und das bayerische Innenministerium hat das Vorgehen bestätigt.

In 24 Fällen hat die Polizei bei ihren Ermittlungen auf Gästelisten von Restaurants zugegriffen. Der Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag nennt diese Zweckentfremdung “hochproblematisch”.

Das zerstört das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln und gefährdet die Akzeptanz für die Corona-Regeln.

Martin Hagen, Fraktion der FDP, Bayerischer Rundfunk

Viele Menschen haben sowieso schon ein gespaltenes Verhältnis zum Datenschutz im Zuge der Corona-Regeln. Was die Polizei Bayern sich hier geleistet hat, ist ein direkter Angriff auf das Vertrauen der Bürger und den Datenschutz im Allgemeinen. Übrigens ging es der Polizei Bayern nicht etwa um Schwerstkriminelle, sondern auch um Fälle aus dem Milieu der Kleinkriminalität bis hin zur Fahrerflucht. Es wurde sich fleißig und ohne Augenmaß an den Daten der Bürger bedient.

Mitte Juli hatte das Bayerische Innenministerium noch konstatiert, dass auf diese Listen „nur bei schweren Verbrechen“ zugegriffen werden würde.

Der Vertrauensbruch der Polizei Bayern dürfte Wasser auf die Mühlen der Corona-Leugner sein. Und auch Bürger, die den staatlichen Maßnahmen bisher offen gegenüberstanden, dürften, nein müssen, künftig kritisch hinterfragen, wem sie ihre Daten zur Verfügung stellen. Und ja, auch wenn sie nicht kriminell sind, denn darum geht es in dieser Sache ausnahmsweise einmal nur zweitrangig.


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