Hamburgs Justiz hat ein hausgemachtes Problem

Hamburgs Justiz scheint kaum noch handlungsfähig zu sein. Selbst die einfachsten Aufgaben können nicht mehr oder nur sehr verzögert erledigt werden. So verzögert, dass Opfer von Straftaten nochmals zu leiden haben, einfach, weil diese Straftat nicht zeitnah geahndet oder gar festgestellt wird. Dies hat im schlechtesten Fall zur Folge, dass Opfer z. B. Probleme haben, Ansprüche bei ihrer Versicherung durchzusetzen, da die Täter im Zweifel noch nicht einmal durch die Justiz benannt sind.

Um die schleppende Arbeit der Hamburger Justiz zu verdeutlichen, ein Beispiel. Die Frage, warum das Problem auf absurde Weise hausgemacht ist, wird danach beantwortet.

Angriff im Forst Klövensteen ungesühnt

Am 28.06.2023 wanderte Andreas M. (Name von der Redaktion geändert, Name der Redaktion bekannt) frühmorgens durch den Forst Klövensteen in Hamburg – Rissen. Begleitet wurde er von seiner Lebensgefährtin. Beide trafen auf eine männliche Person, die in im Gebüsch saß und Wortfetzen schrie. Sie gingen weiter, ohne auf die Person zu reagieren. Daraufhin kam die Person hinter ihnen her gerannt und sprang Andreas M. mit ausgestrecktem Bein an. Seine Lebensgefährtin konnte ihn noch warnen. Er drehte sich um und wurde an Arm und Schulter getroffen. Der Täter schrie, er sei der „Muskelmann“ und entfernte sich. Andreas M. rief die Polizei und folgte dem Täter in angemessenem Abstand. Auf der Rissener Landstraße griff der Täter an einer Bushaltestelle eine weitere Person an und entfernte sich weiter. Die eintreffende Polizei konnte ihn kurze Zeit später festnehmen. Insgesamt hatte er mindestens 4 Menschen angegriffen und/oder belästigt. Mindestens ein Opfer wurde von einem Rettungswagen behandelt.

Andreas M. stellte über seine Anwältin Strafanzeige. Diese bat bei der Staatsanwaltschaft Hamburg vorerst um Akteneinsicht. Dabei sollte überhaupt erst einmal die Identität des Täters festgestellt werden. Natürlich auch, um eine etwaige Zivilklage in die Wege leiten zu können. Die Akteneinsicht wurde nicht ermöglicht. Vielmehr bekam die Rechtsanwältin einen Hinweis, dass die Akteneinsicht auf bis zu sechs Wochen dauern könne, bis die Staatsanwaltschaft eine neue Akte angelegt habe. Nach Ablauf dieser sechs Wochen wurde an die Akteneinsicht erinnert. Eine Antwort erfolgte nicht.

Mittlerweile wurde es Oktober 2023. Auf neuerliche Nachfrage informierte die Staatsanwaltschaft Hamburg, dass sich die Übersendung der Akte aufgrund von Personalmangel verzögern würde.

Qualifizierte Bewerbungen lehnt das Landgericht Hamburg ab

Hier wird es absurd, denn ein der Redaktion bekannter Rechtsanwalt hatte sich im Juli 2023 beim Landgericht Hamburg als Sachbearbeiter (!) geworden. Wir sprechen hier also über einen Volljuristen. Übrigens mit langjähriger Berufserfahrung.

Das Landgericht Hamburg lehnte die Bewerbung ab. Sie würde nicht „dem Anforderungsprofil“ entsprechen.

Das Hamburger Abendblatt berichtet bereits im Juni diesen Jahres über eine „Kapitulation der Justiz“ und bringt das bereits angesprochene Problem auf den Punkt.

Es sei „absolut inakzeptabel, dass etwa Zahlungsklagen von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, die dringend auf die Titulierung und Beitreibung ihrer Forderungen angewiesen sind, als nicht dringlich beurteilt werden, über Monate hinweg unbearbeitet liegen bleiben und den Rechtssuchenden auch noch mitgeteilt wird, sie müssten sich ,hintenanstellen´, weil es sich nicht um eilige Sachen handele“.

Hamburger Abendblatt

Andreas M. hat bis heute (Stand 14.10.2023) immer noch keine Akteneinsicht erhalten.

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